Das schmutzige Geschäft mit der Autowaschanlage

Das fünftgrößte Land der Welt wird nicht umsonst als defekte Demokratie bezeichnet. Denn was sich dieser Tage ereignet, offenbart nur das Ausmaß der Korruption, die sich in den letzten 20 Jahren in dem südamerikanischen Land zugetragen hat. Gestern war der traurige Höhepunkt des Korruptionsskandals, der im März 2014 als „Operação Lava Jato“ (Operation Autowäsche) durch die Polícia Federal begann und in der illegalen Verhaftung des 35. brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, Lula genannt, mündete.

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In der vergangenen Nacht gingen mehrere hunderttausend Brasilianer in 18 Bundesstaaten auf die Straße, um gegen den Ex-Präsidenten Lula und seine Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff zu protestieren.  Autoreifen gingen in Flammen auf, Demonstranten wurden in der Hauptstadt Brasilia sogar mit Tränengas bekämpft. Doch das wird nicht das Ende der Ausschreitungen sein. Denn nach der Veröffentlichung eines Telefonanrufs zwischen Lula und Dilma brodeln die Gemüter und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis das mangelnde Vertrauen in die Politik in einer kompletten Eskalation endet. In dem Telefonat ging es darum, dass der verhaftete Ex-Präsident zum Kabinettschef von Dilmas Regierung ernannt werden soll. Als Ursache dafür gab die 68-Jährige an, dass sie ihren Amtsvorgänger in der schweren ökonomischen Krise, in der Brasilien seit einigen Jahren steckt, als Berater brauche. Doch eine Ernennung zum Minister würde Lula immun gegen jegliche strafrechtliche Verfolgung machen. Er könnte für seine vermeintlichen Machenschaften im Korruptionsskandal, der sich zwischen 2004 und 2012 ereignete, also nicht belangt werden. Und das lässt das ohnehin geringe Vertrauen der Brasilianer in ihr Politik- und Justizsystem noch mehr schrumpfen. Das konnte man gestern sehen. Lautstark protestierten die Einwohner gegen Dilmas Rede am späten Abend, indem sie mit Kopflöffeln auf ihre Pfannen schlugen und das Licht ein- und ausschalteten. Zwei etablierte Zeichen des politischen Protests. Andere Brasilianer, vorwiegend der weißen, brasilianischen Oberschicht, gingen auf die Straße und taten dort mit Rufen wie „Adeus, Lula“ ihren Unmut kund.

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Der Beginn des wohl größten Korruptionsskandals in der Geschichte Brasiliens gestaltete sich eher unspektakulär. Aufgrund eines Hinweises des CEO der Maschinenfabrik Dunel Indústria e Comércio, Hermes Magnus, ermittelte die Polícia Federal gegen die „Posto da Torre“, einer Tankstelle in Brasilia. Zu ihren Besitzern gehörten namhafte Politiker wie José Dirceu. Da es in Brasilien erlaubt ist, einen weiteren Posten neben dem Minister- und Abgeordnetenamt inne zu haben, stellte das zuerst kein Problem dar. Jedoch konnte eine Verbindung zum Geldwäscher Youssef hergestellt werden. Dieser war nicht nur Mitbesitzer der Tankstelle, sondern führte auch im Auftrag des Ex-Präsidenten von Petrobras, Paulo Roberto Costa, unangemessene Zahlungen an Politiker, Abgeordnete und Baufirmen durch. In dem Skandal soll es um Zuwendungen in Höhe von mehr als 7,3 Milliarden Euro gehen. Petrobras spielt dabei eine Schlüsselrolle. So hat der Mineralölkonzern in den Jahren 2004 bis 2012 systematisch gegen Schmiergeldzahlungen überteuerte Aufträge an die größten Baukonzerne Brasiliens, unter anderem an Odebrecht, Camargo Corrêa, OAS, Andrade Guiterrez und Queiroz Galvão, vergeben. Die Mehreinnahmen wurden an namhafte Abgeordnete, Minister und Manager weitergeleitet und auf ausländische Übersee-Konten transferiert. Darüber hinaus wurden mithilfe von Bestechungsgeldern Sitze im Kabinett und den Aufsichtsräten der Konzerne gekauft sowie Wahlkampagnen finanziert. Auch der Wahlkampf von Dilma im Jahr 2010 steht unter Verdacht, mit illegalen Geldern finanziert worden zu sein. Der Kampagnenmanager von Lula und Dilma sitzt mittlerweile mit weiteren 38 Kongress-Mitgliedern, unter anderem dem Senatspräsidenten, in Untersuchungshaft. Insbesondere die Regierungspartei Partido dos Trabalhadores ebenso wie zwei weitere Oppositionsparteien stehen im Fokus der Ermittlungen.

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Führender Kopf der Anti-Korruptionsermittlungen ist der Amtsrichter Sérgio Moro. Ihm wird von seinen Gegnern eine selektive Beweisführung und Strafmilderung für teils zweifelhafte Geständnisse vorgeworfen. Und in der Tat wurden Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten der Oppositionspartei Partido da Social Democracia Brasileira, kurz PSDB, Aécio Neves, nicht nachgegangen. Doch seine Verwicklung in den Petrobras-Skandal ist nur ein lächerlicher Fauxpas im Vergleich zu den ad acta gelegten Korruptionsaffären, bei denen er sogar der Kopf der kriminellen Machenschaften gewesen war: der Steuerskandal der Banestado (28,8 Milliarden Euro Schaden) und die Bestechungsgeld-Affäre um das U-Bahn-Projekt in São Paulo (10 Milliarden Euro Schaden). Bereits vier Kronzeugen haben in den Lava-Jato-Ermittlungen gegen Aécio ausgesagt, aber Chefankläger Rodrigo Janot hat bislang weder Anklage eingereicht noch Untersuchungen eingeleitet. Und noch haarsträubender ist hierbei der Fakt, dass Moros Frau, Rosângela Wolff de Quadros Moro, als Rechtsberaterin für die PSDB arbeitet. Und auch sein Vater war Mitbegründer der sozialdemokratischen Riege, aus der diese Partei entspringt. Und sei das noch nicht genug, so vertritt Rosângelas Anwaltsbüro Zucolotto Associados multinationale Ölkonzerne, unter anderem Helix, dessen Mutterkonzern Shell an der Privatisierung von Petrobras interessiert ist.

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tagesschau.de

Im Kontrast zur Vertuschung der Machenschaften der Oppositionsparteien und -politiker werden die Taten der Regierungspartei in den brasilianischen Medien regelrecht wie eine Hexenjagd verfolgt. Mittelpunkt dieser Schlammschlacht sind Dilma und Lula, deren heimlich abgehörtes und veröffentlichtes Telefonat das politische Stimmungsbild komplett zum Umsturz gebracht hat. Weitere Demonstrationen sind für die kommenden Tage angekündigt. Aufgerufen dazu haben – wie sollte es auch anders sein – Aécio und seine Oppositionsanhänger, die vor allem von der weißen, brasilianischen Oberschicht gewählt wurden. Das sind auch genau jene Personen, die sich vehement gegen Dilma und Lula stellen und Lulas Errungenschaften für die Stärkung des Sozialstaates im Angesicht des Korruptionsskandals als null und nichtig erklären.

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tagesschau.de

Vier Monate vor der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele steht Brasilien am Rande einer innenpolitischen Eskalation, die die Ökonomie des Landes wohl über kurz oder lang in den Ruin treiben wird. Zur Entspannung der Lage könnte aber beitragen, dass das brasilianische Verwaltungsgericht heute Mittag entschied, dass Lula aufgrund der laufenden Ermittlungen keinen Ministerposten in Dilmas Kabinett einnehmen darf.

3 Comments Add yours

  1. Lula’s Ernennung wurde hier in den Nachrichten nur einmal kurz am Rande erwähnt, auf die Hintergründe ist man natürlich nicht eingegangen…

    1. A vida louca says:

      Das ist in den deutschen Medien leider oftmals der Fall. Denn es wird für die Berichterstattung nicht relevant betrachtet. Dafür sind hier die News voll davon.

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